Vereinsrecht

Gründungsprozess

• Gründungsmitglieder halten eine Gründungsversammlung (foundation assembly) ab:
  • Sie müssen mindesten 7 sein (Quelle).
  • Sie errichten eine Satzung (constitution), die den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthält und ergibt, dass der Verein eingetragen werden soll (Quelle). Die Satzung soll noch bestimmen (Quelle):
    • den Eintritt und Austritt der Mitglieder,
    • ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind,
    • die Bildung des Vorstands,
    • die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und eine Bestimmung darüber, von wem die Beschlüsse der Mitgliederversammlung unterzeichnet werden müssen.
  • Sie bestellen den ersten Vorstand (board) nach der Satzung.
  • Sie fassen ein Gründungsprotokoll ab.
  • Der Verein (association) hat den Status Vorverein und ist noch nicht rechtsfähig (legally responsible).
• Die vertretungsberechtigt Vorstandsmitglieder melden den Verein ins Vereinsregister (register of associations) des zuständigen Amtsgerichts (district court) an, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. (mit Einzelvertretungsbefugnis oder mehrere Vorstandsmitglieder gemeinsam, Vertretung der Vorstandmitglieder ist durch notariell beglaubigte Vollmacht möglich). Das Vereinsregister ist eine Organisation des Amtsgerichts.
  • Sie geben folgendes einem Notar (notary) zur Beglaubigung (notarization):
    • Abschrift (transcription/copy) der Satzung
      • Wann die Satzung errichtet wurde und von wem (mind. 7 Mitglieder) sie unterzeichnet wurde. Die Abschrift muss nicht notariell beglaubigt werden.
      • Auf Urschrift (original) der Satzung wird wegen der elektronischen Anmeldung verzichtet (Quelle Bt-drucks 16/12813 S. 12).
    • Abschrift der Urkunden über Bestellung des Vorstands.
    • Der Notar kann die Unterlagen entweder per Post oder auf Wunsch des Vereins auch elektronisch dem Amtsgericht übermitteln. (siehe für Bayern, Vereinsregister)

• Der Verein wird vom Amtsgericht ins Vereinsregister eingetragen:
  • Der Eintrag enthält: der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht (Quelle §64 BGB).
  • der Name des Vereins erhält den Zusatz "eingetragener Verein" (Quelle §65 BGB).
  • Der Verein wird rechtsfähig.

• Kosten können entstehen:
  • beim Notar für die notarielle Beglaubigung der Anmeldung
  • beim Amtsgericht für die Eintragungsgebühr - gemeinnützige Vereine können davon befreit werden - Notar oder zuständiges Finanzamt fragen.

Satzung

Eintritt von Mitgliedern

Voraussetzungen

• Der Verein darf keinen geschlossenen Mitgliederbestand haben.
• Die Satzung kann bestimmen, wer Mitglied werden kann, wird aber nicht verlangt.
• Die Form des Ausnahmeantrags ist frei zu bestimmen.

Aufnahmeverfahren

• Wer?
  • Minderjährigen:
    • Der gesetzlichen Vertreter muss für die Mitgliedsbeiträge haften.
    • Der gesetzlichen Vertreter soll (starke Empfehlung) bei der Unterzeichnung ausdrücklich versichern, dass ihm die entsprechende Regelung in der Satzung bekannt ist und er für die Mitgliedsbeiträge des Minderjährigen haftet.

FAQ

• http://www.kanzleiweber.com/faq-vereinsrecht.html
  • Gemeinnützigkeit: den Entwurf der Satzung an das zuständige Finanzamt für Körperschaften zu schicken mit der Bitte um Stellungnahme zur Gemeinnützigkeit. In der Regel geben die Finanzämter schnell und kostenlos eine Stellungnahme ab und weisen auf eventuellen Änderungsbedarf in der Satzung hin.